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Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)

Die einfachste Form einer Gesellschaft ist die so genannte "BGB-Gesellschaft" oder "Gesellschaft bürgerlichen Rechts" (GbR).

Ihre Gründung ist schnell und unkompliziert. Sie entsteht automatisch dann, wenn sich mehrere Personen zur Förderung eines gemeinsamen Zwecks (Gesellschaftszweck) zusammenschließen und die zur Erreichung des Zwecks notwendigen Beiträge (z.B. Kapital, Know How) leisten (§ 705 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB). Sie hat den Vorteil, dass sie einfach zu gründen ist, weil kein schriftlich formulierter Gesellschaftsvertrag nötig ist. Dies hat zur Folge, dass BGB-Gesellschaften oftmals entstehen, ohne dass sich die Gesellschafter ihrer Gründung bewusst sind.

Typische Erscheinungsformen der BGB-Gesellschaft im täglichen Leben sind beispielsweise die Fahr- und Lotteriegemeinschaften.

Rechtstipp: Aus Beweiszwecken sollte jedoch nicht auf einen schriftlichen Gesellschaftsvertrag verzichtet werden. Auch die im Innenverhältnis wichtigen Regelungen wie Gesellschaftszweck, Gesellschafter, Verteilung von Gewinn und Verlust, Beteiligungen und Kündigungs-, Ausscheidungs- und Abfindungsvereinbarungen sollten schriftlich fixiert werden.

Weitere Vorteile der GbR sind:

Die GbR ist zwar nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) rechtsfähig, soweit sie durch Teilnahme am Rechtsverkehr eigene Rechte und Pflichten begründet (Urteil des BGH vom 29.01.2001, Aktenzeichen: II ZR 331/00, veröffentlicht in: BGHZ 146, 341). Trotzdem haften die Gesellschafter für Schulden der Gesellschaft persönlich und unbeschränkt (Urteil des BGH vom 27.09.1999, Aktenzeichen: II ZR 371/98).

Grundsätzlich ist es zwar möglich, die Haftung der Gesellschaft auf das Gesellschaftsvermögen zu beschränken. Solch eine Regelung würde jedoch der gesetzlichen Systematik widersprechen, so dass die Rechtsprechung eine Haftungsbeschränkung nur zulässt, soweit diese mit den Geschäftspartnern ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart wurde. An diese Hinweispflicht werden strenge Anforderungen gestellt. Eine Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen kommt insbesondere nicht dadurch zustande, indem die Gesellschaft die Bezeichnung GbR mbH auf Briefbögen verwendet (Urteil des BGH vom 27.09.1999, Aktenzeichen: II ZR 371/98). In der Praxis führt das dazu, dass die Haftungsbeschränkung entweder die Geschäftspartner verunsichert oder mangels deutlicher Aufklärung unwirksam ist.

Nach neuester Rechtsprechung haften auch neu eintretende Gesellschafter persönlich mit den Altschuldnern als Gesamtschuldner für Verbindlichkeiten der Gesellschaft, die bereits vor ihrem Eintritt begründet wurden (Urteil des BGH vom 07.04.2003, Aktenzeichen: II ZR 56/02).

Durch die geschäftliche Tätigkeit der Gesellschaft entsteht ein Sondervermögen, das den Gesellschaftern "zur gesamten Hand" zusteht (Gesamthandsvermögen). Das bedeutet, ein einzelner Gesellschafter kann weder über seinen Anteil am Gesellschaftsvermögen, noch über einzelne Gegenstände des Gesellschaftsvermögens allein verfügen (§ 719 Absatz 1 BGB).

Zu beachten ist weiter, dass sich die BGB-Gesellschaft nur für Kleingewerbetreibende (z.B. Kioskbetreiber, kleiner Blumenladen) eignet, bei denen der Umfang der geschäftlichen Tätigkeit sich in sehr überschaubaren Grenzen hält. Wenn die BGB-Gesellschaft auf den Betrieb eines Handelsgewerbes (siehe vorheriger Abschnitt) gerichtet ist, weil sich der Umfang der geschäftlichen Tätigkeit ausweitet, wechselt die Unternehmensform automatisch in die Form der offenen Handelsgesellschaft (oHG) (siehe nachfolgender Abschnitt). Die Abgrenzung zwischen BGB-Gesellschaft und oHG erfolgt also nach den gleichen Kriterien wie die Abgrenzung zwischen Nichtkaufmann und Kaufmann.

Bei der BGB-Gesellschaft sind alle Gesellschafter nur gemeinsam zur Geschäftsführung berechtigt (Gesamtvertretung nach § 709 Absatz 1 BGB), d.h. ein Gesellschafter ist nicht berechtigt, Geschäfte für die Gesellschaft allein abzuschließen. Dies hat zwar den Vorteil, dass die Gesellschafter einander gut kontrollieren können, ist jedoch oftmals unzweckmäßig, da die Handlungsfähigkeit eingeschränkt wird. Daher kann und sollte auch im Gesellschaftsvertrag eine abweichende Regelung getroffen werden.

Als nachteilig kann außerdem empfunden werden, dass bei einer BGB-Gesellschaft kein Firmenname, sondern nur eine Geschäftsbezeichnung möglich ist. Außerdem ist diese Unternehmensform besonders vom persönlichen Engagement und einem hohen gegenseitigen Vertrauen geprägt.

Eine Übertragung der Beteiligung (Gesellschafterwechsel) ist nur mit Zustimmung aller Gesellschafter bzw. durch Regelung im Gesellschaftsvertrag möglich.


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