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Einfluss aufs Arbeitslosengeld

Oft wird übersehen, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht, wenn der Arbeitnehmer eine Abfindung erhalten hat und darin Arbeitsentgelt enthalten ist. Denn solange man sein Gehalt bekommt, also auch in der Zeit abgegoltenen Urlaubs, soll man kein zusätzliches Arbeitslosengeld bekommen. Außerdem ruht der Anspruch, wenn das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer ordentlichen, also gesetzlichen oder vertraglichen Kündigungsfrist beendet worden ist, das bestimmen die Paragrafen 143 und 143a des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB III).

Aber auch bei Einhaltung der Frist gilt Folgendes: Eine Sperrzeit von 12 Wochen, in der kein Arbeitslosengeld gezahlt wird, tritt regelmäßig dann ein, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis ohne wichtigen Grund gelöst hat (§§ 144 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1, Absatz 3 SGB III). Entsprechend behandelt werden nach derzeitigem Rechtsstand etwa die Arbeitsaufgabe und die Ablehnung einer Arbeit gegenüber dem Arbeitsplatz. Diese Sperrzeit verkürzt sich allerdings, wenn bei Aufgabe der Arbeit das Arbeitsverhältnis ohnehin auf absehbare Zeit geendet hätte: Nämlich auf sechs Wochen, wenn es innerhalb von 12 Wochen geendet hätte und auf drei Wochen, wenn es innerhalb von sechs Wochen geendet hätte.

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) gibt es keine Sperrzeit wenn ein Arbeitnehmer eine offensichtlich rechtswidrige Kündigung im Hinblick auf eine zugesagte finanzielle Vergünstigung hinnimmt (Urteil des BSG vom 25.04.2002, Aktenzeichen B 11 AL 89/01 R). Offensichtlich rechtswidrig ist beispielsweise eine Kündigung, die sich nicht an gesetzliche oder vertraglich vereinbarte oder tarifvertraglich geltende Kündigungsfristen hält oder zwingende Bestimmungen des allgemeinen oder besonderen Kündigungsschutzes nicht einhält. Entscheidend ist für die Sperrzeit also, dass der Arbeitnehmer die Aufgabe der Arbeit aktiv mitgesteuert hat. Bloßes Hinnehmen reicht also nicht aus.

Unklar ist noch, ob eine Sperrzeit eintritt, wenn es um einen Klageverzicht nach einem Abfindungsanspruch nach § 1a Kündigungsschutzgesetz (KSchG) geht. Das ist bei seiner Einführung zum 1. Januar 2004 nicht mit geregelt worden, so dass abgewartet werden muss, wie die Behörden und die Rechtsprechung hier entscheiden. Immerhin kann man argumentieren, dass auch in diesem Fall die Kündigung nur "hingenommen" und nicht aktiv betrieben wird, so dass keine Sperrzeit eintreten sollte. Inzwischen gibt es eine interne Dienstanweisung der Bundesagentur für Arbeit, nach der jedenfalls dann keine Sperrzeit verhängt werden soll, wenn die Kündigung auf betriebsbedingte Gründe gestützt wurde und nicht offensichtlich rechtswidrig ist.

Bei der Regelung des § 1a KSchG geht es darum, dass der Arbeitgeber bei einer betriebsbedingten Kündigung die Möglichkeit hat, schon in der Kündigung eine Abfindung anzubieten für den Fall, dass er nicht innerhalb der erforderlichen Dreiwochenfrist gegen die Kündigung klagt. Wichtig: Die Regelung bedeutet nicht etwa, dass der Arbeitnehmer einen generellen Anspruch auf eine Abfindung bei betriebsbedingter Kündigung hat - der Arbeitnehmer kann es aber anbieten. Will der Arbeitnehmer das annehmen, kann er die Klagefrist verstreichen lassen und erhält dann eine Abfindung von einem halben Monatsverdienst für jedes Jahr der Betriebszugehörigkeit. In der Praxis spielt diese Konstruktion im Übrigen bislang so gut wie keine Rolle.

Im Streitfall muss der Arbeitslose und nicht die Agentur für Arbeit beweisen, dass er die Arbeitslosigkeit nicht schuldhaft herbeigeführt hat.

Hat ein Arbeitnehmer gegen die Kündigung seines Arbeitsverhältnisses Klage beim Arbeitsgericht erhoben und wurde er von seinem Arbeitgeber von der Arbeit freigestellt, so steht dem Mitarbeiter nach gewonnenem Kündigungsschutzprozess die Gehaltsnachzahlung auch dann zu, wenn er sich zwischenzeitlich nicht bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet hat (Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 16.05.2000, Aktenzeichen: 9 AZR 203/99).

Folgendes ist übrigens in punkto Arbeitslosengeld zu beachten: Seit 2003 hat sich der Arbeitnehmer unmittelbar nach der Kündigung bei der Agentur für Arbeit zu melden. Wer sich verspätet, muss mit einer Kürzung des Arbeitslosengelds rechnen: Je nach Bemessungsentgelt zwischen sieben und 50 Euro täglich. Das gilt auch für befristete Arbeitsverhältnisse (Meldung dann aber nicht früher als drei Monate vor Ablauf des Arbeitsverhältnisses). Handelt es sich um eine Zweckbefristung, so muss sich der Arbeitnehmer unverzüglich melden, nachdem der Arbeitgeber ihm mitgeteilt hat, wann der Zweck erreicht wurde. Diese Regelung bezieht sich nicht auf Auszubildende. Einzelheiten und Ausnahmen enthält der Ratgeber "Arbeitslosengeld".


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