Gegen einen Bußgeldbescheid kann nur innerhalb von zwei Wochen Einspruch eingelegt werden. Das bestimmt § 67 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG). Als Fristbeginn gilt der Zeitpunkt, in dem der Bußgeldbescheid an dem Adressaten zugestellt wurde.
Bußgeldbescheide werden mit zugestellt (§ 51 OWiG), zumeist mit Zustellungsurkunde. Dazu wird dem Empfänger vom Postboten ein blaues Kuvert ausgehändigt. Dann vermerkt der Postbote auf der Urkunde, wem er die Briefsendung übergeben hat sowie das Datum der Zustellung auf dem Umschlag.
Rechtstipp: Bewahren Sie den Umschlag gut auf, denn er beweist den Zustellungszeitpunkt.
Die Zwei-Wochen-Frist lässt sich leicht berechnen. Wurde der Bußgeldbescheid an einem Montag zugestellt, dann endet die Frist zwei Wochen später am Montag um 24 Uhr. Wurde der Bescheid an einem Samstag zugestellt, endet die Frist trotzdem am Montag 24 Uhr, da am Samstag und am Sonntag keine Fristen ablaufen. Das ergibt sich aus § 193 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Fiele das Ende der Frist auf einen Feiertag, endete die Frist am darauf folgenden Werktag um 24 Uhr. Die Frist ist auch eingehalten, wenn der Einspruch bei der Behörde per Fax eingeht.
Wenn eine Zustellung durch Niederlegung auf dem Postamt (mit Benachrichtigung im Briefkasten) erfolgt, ist für die zweiwöchige Frist bereits der Zeitpunkt der Niederlegung maßgeblich.
Ist der Einspruch nicht rechtzeitig, nicht in der vorgeschriebenen Form oder sonst nicht wirksam eingelegt worden, verwirft ihn die Verwaltungsbehörde als unzulässig, wogegen der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden kann (§ 69 Absatz 1 OWiG). In einigen Fällen besteht aber auch die Möglichkeit, die Behörde trotz Fristversäumnis zu einer erneuten Entscheidung anzuhalten (siehe nachfolgender Abschnitt).
Rechtstipp: Im Zweifel sollten Sie die Einspruchsfrist nicht verstreichen lassen, auch dann nicht, wenn Sie nicht sicher sind, ob ein Einspruch sinnvoll ist. Sie können den Einspruch jederzeit ohne Angabe von Gründen zurücknehmen. Allerdings müssen Sie dann in der Regel die Verfahrenskosten tragen.
