Home
 
Über valuenet
Lizenzangebot
Impressum
Mediadaten
 
 
Erweiterte Suche
Ratgeber
Lexikon
Gesetze
Bibliothek
Newsletter
 
 
Steuerberater
Rechtsanwälte
Forum
 
Steuerfuchs
Produkte
 

Anhörung

Bevor eine Sanktion - sei es eine Verwarnung oder ein Bußgeld - verhängt wird, ist dem Betroffenen rechtliches Gehör zu gewähren. Er muss Gelegenheit haben, zu dem gegen ihn erhobenen Vorwurf Stellung zu nehmen. Diese kann im Rahmen einer Verkehrskontrolle oder im Falle eines Unfalls am Unfallort selbst erfolgen. Der häufigste Fall ist jedoch, die Übersendung eines Anhörungsbogens mit Zahlungsaufforderung.

Der Anhörungsbogen gibt dem Betroffenen Gelegenheit, zu der ihm vorgeworfenen Ordnungswidrigkeit Stellung zu nehmen. Das geht aus § 55 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) hervor. Der Bogen muss zurückgesandt werden, wenn die Verwarnung oder das Bußgeld abgelehnt und nicht bezahlt wird. Der Anhörungsbogen unterscheidet zwischen Pflichtangaben und freiwilligen Angaben.

Wenn der Betroffene nicht zahlen will, muss er in jedem Fall die Pflichtangaben machen, das sind:

Zur Sache muss sich der Betroffene nicht äußern. Schweigt er, dürfen hieraus keine negativen Schlüsse gezogen werden.

Achtung! Der Anhörungsbogen enthält - meist optisch in einen besonderen Block gesetzt - folgende Fragen:

Dies sind Angaben zur Sache. Diese Fragen braucht der Adressat nicht zu beantworten. Wer hier Antworten ankreuzt, hat damit bereits Angaben zur Sache gemacht und auf sein Schweigerecht verzichtet. Im späteren Verfahren kann er sich dann nicht mehr auf sein Schweigerecht berufen. Die gemachten Angaben können zum Nachteil des Angehörten verwendet werden.

Häufig kommt es auch vor, dass der Betroffene schriftlich aufgefordert wird, sich auf der Polizeiwache zu einer Befragung einzufinden. Hier ist zu bemerken, dass der Betroffene nicht verpflichtet ist, der Ladung nachzukommen.

Rechtstipp: Sie sollten sich vor jeder Einlassung genau darüber bewusst sein, welche weitreichenden Konsequenzen eine Äußerung zur Sache mit sich bringt. Insbesondere bei spontanen Äußerungen am Unfallort ist die Versuchung groß seine Stellung durch eine bestimmte Schilderung des Sachverhalts zu verbessern. Oftmals kann eine solche subjektive Darstellung jedoch leicht widerlegt werden. Eine Stellungnahme sollte daher grundsätzlich erst dann erfolgen, wenn Sie sich über den Stand der Ermittlungen genau informiert haben. Dazu sollten Sie durch einen Rechtsanwalt die Ermittlungsakten einsehen lassen. Näheres hierzu enthält der nachfolgende Abschnitt.

Neu: Ergeht eine Entscheidung ohne vorherige Anhörung und ist dieser rechtskräftig geworden, kann der Betroffene unbefristet eine Anhörungsrüge beim Oberlandesgericht (§ 46 Absatz 1 OWiG, § 33a StPO) erheben. Allerdings kann er sich vor einer Strafe in der Regel nicht einfach mit der Behauptung drücken, er hätte die Post von der Bußgeldstelle nicht erhalten. Soweit die Behörde dem Betroffenen den Anhörungsbogen mit einfachem Brief zugesendet hat, reicht das aus. Einer förmlichen Zustellung bedarf es nicht (Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22.03.2005, Aktenzeichen: 2 UE 582/04 - Die Revision wurde zugelassen).


Inhaltsverzeichnis


Antwort direkt vom Rechtsanwalt (vor Ort, online, am Telefon). Anwalt.de

[Portal Recht & Steuern]  [Steuerlexikon]  [Ratgeber Steuern]  [Rechtswörterbuch] 
[Ratgeber Recht]  [Steuerberater]  [Mandantenbrief]  [Musterkanzlei]
copyright 2000 by valuenet GmbH, Content Recht & Steuern